Rund 60 Besucher waren der Veranstaltung der Landtagsfraktion der Freien Wähler zum Thema „TTIP/CETA – Brauchen wir ein Freihandelsabkommen?“ gefolgt. Gemeinsam mit den Parteifreien Bürgern Grünwald (PBG) wurde beim „Alten Wirt“ in Grünwald über Auswirkungen und Folgen diskutiert.

 

Die Abgeordneten der Freien Wähler, Prof. Michael Piazolo und Nikolaus Kraus, gaben einen verständlichen Einblick in das Thema TTIP und CETA und berichteten über den aktuellen Stand. Im Ergebnis sind die beiden Abkommen nicht erforderlich. Dafür drohen vollendete Fakten zu bedenklichen Folgen der ungerechten „Paralleljustiz“ des ausländischen Investitions- und Anwendungsschutzes, wie zuvor der FW-Fraktionsreferent Karl Ilgenfritz in einem Impulsreferat über die wichtigsten Konsequenzen der Abkommen herausgestellt hatte.

Moderator und Öffentlichkeitsreferent Gottfried Obermair (FW) führte durch das Programm. Die vielen Fragen der interessierten Grünwalder Bürger wurden ausführlich beantwortet.

 

Landwirtschaft und heimische Lebensmittelsicherheit sind Verlierer. „Im Vordergrund betreffen die Abkommen unsere Standards der Lebensmittelsicherheit, der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes nachteilig“, fasste FW-Abgeordneter Nikolaus Kraus, der sich seit 2013 im Landtag besonders für Umwelt- und Verbraucherschutz engagiert und selbst einen großen Bauernhof in Ismaning besitzt, die Nachteile zusammen. Auch kommunale Aufgaben würden durch das Abkommen berührt (Wasserrecht, Bodennutzungen etc.). Im Mittelstand gäbe es Widerstand gegen die Einführung, auch der Deutsche Richterbund stellte sich gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form.

 

Piazolo: „Ablehnung ist Ausdruck tiefer Unsicherheit". Der stellvertretende FW-Landesvorsitzende Prof. Piazolo stellte die politische Seite der Abkommen dar. Seiner Einschätzung nach „ist die große Ablehnung der Bürger gegenüber den Abkommen ein Ausdruck tiefer Unsicherheit. Dramatisch ist, dass man als Bürger den Gewählten offensichtlich nicht mehr vertraut. Rund 79 % der Bürger lehnen TTIP/CETA nach neuesten Umfragewerten ab.“ Deshalb wünscht sich der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler für die Zukunft, dass Bürger und Politiker in eine Diskussion kommen und die Politik mehr Transparenz schafft. „Politiker sollen sich erklären müssen und versuchen, den Bürger zu überzeugen“, so der Abgeordnete weiter. Prof. Piazolo machte darin auch eine allgemeine Systemkrise fest, die sich in der politischen Zerrissenheit der USA breit mache.

 

PBG-Fraktionsvorsitzender Oliver Schmidt zog in einem Schlusswort ein Fazit der interessanten Vorträge. Das CETA-Abkommen mit Kanada werde sich nicht mehr stoppen lassen, das TTIP-Abkommen mit den USA sei eher unwahrscheinlich. Er dankte den Referenten für ihre verständliche und engagierte Präsentation und Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.