Antrag vom 7.4.2017: Unerledigter Antrag der PBG vom 17.10.2012

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neusiedl,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

wir nehmen Bezug auf den von unserer Fraktion am 17.10.2012 eingebrachten Antrag, der die dringend erforderliche Neugestaltung der Ortsmitte im Bereich Luitpoldweg – Rathausstraße zum Gegenstand hat.

Der Antrag wurde mit dem Tagesordnungspunkt “Teilweise Umgestaltung des Gehwegbelages im Luitpoldweg und auf dem Rathausplatz“ behandelt und sodann einstimmig in der VASitzung vom 4.12.2012 angenommen.

Er beschloss einstimmig, „der Landschaftsarchitektin Frau Stefanie Jühling den planerischen Auftrag zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neugestaltung der Rathausstraße und des Marktplatzes in Verbindung mit dem bereits erfolgten Auftrag Umbau Luitpoldweg zu erteilen.

Ein erforderlicher Verkehrsplaner und ggf. ein Städteplaner sind von Frau Jühling hinzuzuziehen. Bei der Planung ist die Möglichkeit der Freigabe des Radverkehrs im Luitpoldweg zu prüfen sowie die Einfädelung des Radverkehrs vom Luitpoldweg in die Rathausstraße als auch vomLuitpoldweg zum Derbolfinger Platz. Die erforderliche Feuerwehrzufahrt im Luitpoldweg von der Rathausstraße muss berücksichtigt werden.“ (Auszug aus dem Protokoll. )Dem Verwaltungsausschuss wurden mehrere Vorschläge der Planerin mit entsprechenden

Abänderungen auf den Weg gegeben. Daraus hat sich nach fast 5 Jahren (!) kein Konzept entwickelt.

Die Planungen sind bekanntlich komplett zum Erliegen gekommen. Ein Konzept für

die Gestaltung und für die Einbindung des Radverkehrs liegt nicht vor.

 

Durch den Antrag eines Bürgers auf der Bürgersammlung der Gemeinde am 11.10.2016 kam das Thema erneut und zuletzt in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2016 durch eine Anfrage des Unterzeichners öffentlich zur Sprache.

Die „offizielle“ Stellungnahme der Verwaltung auf der Bürgerversammlung lautete: „Die beauftragten Untersuchungen haben gezeigt, dass die vorhandenen Strukturen sehr gut von der Grünwalder Bevölkerung aufgenommen werden ...“ und weiter wird festgestellt, „dass das Leben in unserer Ortsmitte tatsächlich sehr gut funktioniert ...“. In der Bürgerversammlung meinte Bürgermeister Neusiedl, „viele Ideengeber hätten sich hier schon eingebracht und bestätigt, dass es funktioniert.“

Welche Ideen funktionieren? Welche Ideen können umgesetzt werden?

Wir beantragen hiermit eine Aufarbeitung der bisher gesammelten Ideen, die dem Gemeinderat als übergeordnetes Gremien vorgestellt werden. Ferner beantragen wir die zügige Umsetzung für eine Ortsverschönerung der Ortsmitte, zunächst im Bereich Luitpoldweg/Rathausstraße. Diese kann unabhängig von der Gestaltung des Marktplatzes erfolgen.

Nochmals zur Verdeutlichung zielt der PBG-Antrag auf die Verschönerung unserer Ortsmitte

ab mit folgenden Kriterien:

- Barrierefreiheit/ Behindertenfreundliche Gehsteiganordnungen

- Begrünungs- und Bepflanzungskonzept im öffentlichen Raum

- Straßenbeleuchtungskonzept (energetische und optische Optimierung)

- Verschönerung der Belagsflächen im Bereich der Gehwege, der Straßen- und Parkflächen

- Verkehrsraumkonzept für Fußgänger, Radfahrer, PKW- und Anlieferverkehr

- .berprüfung und Optimierung von Sitzgelegenheiten (Parkbänke), Entsorgungseinrichtungen

etc.

Das seit langem bestehende Flickwerk des Luitpoldweges, die Teerlandschaften der Gehsteige und die weitgehend unbegrünten Flächen entlang der Rathausstrasse bedürfen einer Verschönerung bzw. Neugestaltung.

Es ist inakzeptabel, dass die Gemeinde angeblich nicht in der Lage ist, die Ortsmittegestaltung sukzessiv und mit der notwendigen Nachdrücklichkeit umzusetzen. Man möge sich ein Beispiel nehmen an anderen, nicht finanzstarken Gemeinden, in denen eine Verschönerung der Ortsmitte gelingt.

Nach fast 5 Jahren seit Antragsstellung ist eine Umsetzung längst überfällig.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Schmidt

Fraktionsvorsitzender