Die Fraktionen der FDP, der Grünen und der PBG im Grünwalder Gemeinderat haben einen Antrag auf eine Sondersitzung nach § 28 der Geschäftsordnung des Gemeinderates gestellt.

Bürgermeister Neusiedl hat eine Stellenbesetzung eigenmächtig vorgenommen, ohne sich einen Beschluss des hierfür zuständigen Gemeinderats bzw. Verwaltungsausschusses einzuholen. Die antragstellenden Fraktionen sind der Überzeugung, dass der Bürgermeister rechtswidrig gehandelt hat und die von ihm getroffene Maßnahme rechtsunwirksam ist.

Bürgermeister und Gemeinderat sind nach dem in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz enthalten Grundsatz angehalten sich an Gesetz, Rechtsverordnungen und autonome Satzungen zu halten. Mit der von uns beantragten Sondersitzung soll dem Bürgermeister und dem Gemeinderat die Gelegenheit gegeben werden, diesem Grundsatz gerecht zu werden und die rechtswidrigen Zustände aufzuheben.

Nachdem der Bürgermeister diese Stellenbesetzung offensichtlich außerhalb seiner Kompetenz vorgenommen hat, vermuten die Antragsteller, dass bei den letzten zwei Stellenbesetzungen auch der zuständige Personalrat übergangen wurde. Auch in diesem Fall hätte sich Bürgermeister Neusiedl nicht ordnungsgemäß verhalten.

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Diesen Antrag haben Christian Altmann (FDP), Michael Ritz (FDP), Antje Wagner (Grüne), Ingrid Reinhart (Grüne), Tobias Brauner, Horst Sedlmair, Oliver Schmidt, Katharina Staehle (jeweils PBG), unterzeichnet.