Die Parteifreien Bürger Grünwald trafen sich zur diesjährigen Jahreshauptversammlung im Alten Wirt. Vorsitzender Dietmar Jobst konnte vor gut 30 anwesenden Mitgliedern eine interessante Tagesordnung präsentieren. 

 

Fraktionsvorsitzender Oliver Schmidt stellte in seinem Bericht aus dem Gemeinderat die aktuellen Zahlen des Grünwalder Haushaltsplanes 2018 vor. 180 Mio. € Gewerbesteuer, 10,5 Mio. € Einkommensteuer, 8,3 Mio. € Umsatzsteuer und weitere Einnahmen aus Steuern, Mieten, Gebühren, Zinsen etc. von rund 11 Mio. € werden heuer erwartet. Dem gegenüber stehen als größte Ausgabenposition die Kreisumlage von stattlichen 122 Mio. €, die Gewerbesteuerumlage von 52 Mio. € und die großen Investitionen von 7,75 Mio. € in die Geothermie Grünwald gegenüber. Für die Erweiterung des Schwimmbades sind heuer 1,45 Mio. € geplant. 5,0 Mio. € werden für die Erweiterung des Gymnasiums Grünwald benötigt. Der Kämmerei zufolge wird heuer eine Vermögenszuführung in die Rücklagen ausbleiben. Zudem muss eine Entnahme von 23,0 Mio. € aus den Rücklagen erfolgen, um die geplanten Ausgaben zu stemmen.

 

„Das ist in etwa der Betrag, den die Gemeinde für die Erstbeteiligung an der Geothermie Unterhaching bezahlt hat“, so der PBG-Gemeinderat. Ende 2017 musste die Gemeinde Grünwald weiteres Geld für die Geothermie Unterhaching aufwenden und eine Mehrheit von rund 95% erwerben, um einen drohenden Konkurs der gemeinsamen Geothermie-Gesellschaft abzuwenden. Jetzt trägt Grünwald auch die Kosten für den Abbau der gescheiterten Kalina-Technik in Unterhaching. 

 

Die PBG-Fraktion hatte den Ankauf wie auch die Anteilsaufstockung wegen der bekannten technischen Schwierigkeiten von Anfang an nicht mitgetragen. Bereit 2017 mussten 2 Mio. € abgeschrieben werden. Von den bisherigen Investitionen von über 25 Mio. € hätten die Grünwalder außer Verlusten nicht viel zu erwarten.

 

Ein weiteres Beispiel einer nicht zu Ende gedachten Maßnahme ist auch die jüngste Entscheidung über die Neugestaltung des Luitpoldweges. Die Gemeinderatsmitglieder haben erst in der Sitzung die Pläne einsehen können. Letztendlich wurde dem Gremium eine vorgefertigte Planung vorgelegt, die außer barrierefreien Bushalteplätzen, dem neuen Granitsteinplattenbelag und überdachten Fahrradunterständen keine wirkliche Verschönerung und mehr Begrünung bewirkt. Die fast 6-jährige Wartezeit, bis durch den Bürgermeister eine Planung vorgelegt wurde, hat  keinen wirklichen großen Wurf gebracht. Statt nochmals nachzubessern und bei der Planung die Bürgerschaft einzubinden, drückte man die Pläne der Rathausspitze eilig durch. 

 

Die Art und Weise, wie Beschlüsse im Gemeinderat oftmals mit der CSU-Mehrheit durchgesetzt werden, ist der demokratischen Kultur in unserer Gemeinde abträglich, zumal sich die CSU-Fraktion aus der Sachdiskussion weitgehend verabschiedet hat. Unwirtschaftliche Beteiligungsgeschäfte im Energiebereich oder die Ignoranz, wie man sie zuletzt beim Thema über mögliche Tennisplatz-Mitbenutzung der Grünwalder Tennisfreunde e. V. erlebt hat, sind weder akzeptabel noch ein gutes Beispiel für eine bürgerfreundliche Politik. 

 

Der 1. Vorsitzende DietmarJobst brachte dann die wichtigsten Vorhaben der PBG für 2018 zur Sprache. Unter anderem gilt es, die Kommunalwahlen im März 2020 im Auge zu behalten. Die Vorarbeiten sollen in der zweiten Jahreshälfte in einem erweiterten Projektkreis aufgenommen werden. Auch das 70. Jubiläum der PBG wird der Vorstand mit Aktionen aufgreifen. In seinem Bericht verwies der 1. Vorsitzende auch auf die besondere kommunalpolitische Bedeutung der Parteifreien in den vergangenen 70 Jahren für Grünwald. Mit der neuen Homepage, die demnächst online gehen wird, wollen sich die Parteifreien wieder besser in der Öffentlichkeit darstellen.

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Nach den Kassenbericht 2017 durch den Finanzvorstand wurde die Vorstandschaft einstimmig durch die Mitgliederversammlung entlastet. Der neue Vorstand sieht sich mit dem breiten Vertrauen der Mitglieder für die bevorstehenden Aufgaben gut gerüstet.