24.10.2012: 

Fehlende Informationspolitik von Bürgermeister Neusiedl (CSU)

Fehlende Gründe für eine ausschließlich geheime Behandlung über einen wichtigen Tagesordungspunkt haben die PBG-Räte zum Anlaß genommen, ihre Teilnahme an der Gemeinderatssitzung am 23.10.12 nicht fortzusetzen, nachdem der FDP-Eilantrag zur Tagesordnung abgelehnt wurde.

Denn über den Ausgang des Rechtsstreits der Mailänder Firma Turboden gegen die Erdwärme Grünwald GmbH (EWG) wollte Bürgermeister Neusiedl keine Diskussion in öffentlicher Sitzung führen.

Die PBG-Fraktion sieht darin weitgehend demokratische Grundsätze und In- formationspflichten verletzt. So bleibt eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat über wichtige Vorhaben und Entwicklungen verborgen.Neben den PBG-Räten haben die Vertreter der FDP und der „Grünen“ die Sitzung verlassen.

Die Fraktion der Parteifreien Bürger Grünwald (PBG) unterstützte den Eilantrag der FDP- Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 23.10.12. In der öffentlichen Sitzung sollten fehlende, neue Informationen zu dem kürzlich erfolgten öffentlichen Gerichtstermin über die Ausschreibung zum Geothermie-Stromkraftwerk der EWG beraten werden, nichtöffentliche Belange in geheimer Beratung.

FDP-Gemeinderat Michael Ritz begründete seinen Antrag mit dem Anspruch auf Informationsfreiheit und plädierte zugleich, nichtöffentliche Belange im nichtöffentlichen Teil antragsgemäß zu behandeln. Auch die Gemeinderätin Antje Wagner (Grüne) und Oliver Schmidt (PBG) machten deutlich, dass hier eine Trennung von öffentlichem und nichtöffentlichem Beratungsgegenstand möglich sei. Dem widersetzte sich 1.Bürgermeister Neusiedlund warnte vor „vergaberechtlichen Konsequenzen“ und stimmte mit der CSU-Fraktion und der 3. Bürgermeisterin Renate Nöbel (SPD) dagegen.

Die PBG-Fraktion sieht mit der Ablehnung der Behandlung im öffentlichen Teil einen groben Verstoß gegen die Informationspflichten der Gemeinde, die sich auch auf kommunale Gesellschaften erstrecken. Die PBG kann keine triftigen Gründe für eine ausschließlich gehei- me Beratung finden. Zudem wurde von Bauamtsleiter und EWG-Geschäftsführer Stefan Rothörl bereits mehrfach durch Zeitungsinterviews in Münchner Merkur und Süddeutsche Zeitung die Öffentlichkeit aufgehoben.

Welche „neuen vergaberechtlichen Konsequenzen“ sollen drohen, wenn eine Entscheidung des Gerichtes bereits ergangen ist? Das darf aber den Bürgermeister nicht hindern, sich einer öffentlichen Aussprache über den laufenden Stand des Gerichtsentscheids zu stellen. Es mangelt schlicht an der Bereitschaft des Bürgermeisters, dem Gemeinderat und der Bürgerschaft zu stellen.

Grünwald investiert einen dreistelligen Millionenbetrag in das neue Geothermie-Projekt. Jeder Gemeindebürger möchte erfahren, wie hier öffentliche Mittel eingesetzt werden, in der heutigen Zeit erst Recht bei Großprojekten. Durch die Verzögerung werden Mehrkosten und Einnahmenausfälle für die EWG entstehen, weil die Verstromung erst viel später beginnen kann.

Häufiger zieht es Bürgermeister Neusiedl vor, eindeutig öffentlich zu behandelnde Beratungsgegenstände der Öffentlichkeit zu entziehen. So zuletzt geschehen mit dem FDP- Antrag zur Unterbringung von Asylanten in Grünwald. 

Das ehrenamtliche Wirken im Gemeinderat sehen wir als Auftrag für eine transparente und informative Politik, der wir gegenüber der Bürgerschaft durch unser Mandat verpflichtet sind.

Helmut Kraus

PARTEIFREIE BÜRGER GRÜNWALD - PBG e.V.

Auf der Eierwiese 3A 

82031 Grünwald

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Tel. 089/69758477

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