19.03.2013: Haushalt 2013: Immense Kostensteigerung bei Erdwärme Grünwald auf über € 150 Mio.

Die immensen Kostensteigerungen um knapp 76 Mio. € auf nun über 150 Mio. € für das ambitionierte Geothermie-Projekt (Erdwärme Grünwald) beruhen offensichtlich aus einer versagten Projektsteuerung über Planung und Kosten seit Projektbeginn. Geschäftsführung sowie Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) können heute nicht sagen, ob es bei dieser Prognose bleibt und wie sich die Kosten und die Erträge an den Strom- und Wärmeeinnahmen entwickeln werden.

Sollte dies zutreffen, dürfte sich die Erdwärme Grünwald als unwirtschaftliches und bislang teuerstes Vorhaben der Gemeinde Grünwald herausstellen. Aus den Gründen werden die Fraktionen ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 und auch zur mittelfristigen Finanzplanung ablehnen. Die gute Finanzkraft der Gemeinde ist kein Rechtfertigungs- grund für unwirtschaftliches Haushalten.

Bereits im März 2012 hatten die Fraktionen die weitere Finanzplanung bis 2015 aus den Gründen sowie die Anbindung an die Geothermie Unterhaching mangels Wirtschaftlichkeit abgewiesen.

 

Die Gemeinde Grünwald/Geschäftsführung der Erdwärme Grünwald GmbH begründet die immensen Kostensteigerungen in Höhe von ca. 75,6 Mio. € des Geothermie-Projekts der Erdwärme Grünwald GmbH(EWG) mit drei genannten "Projektbausteinen":

  1. Wärmeverbund mit Geothermie Unterhaching

    Die Anbindung der Leitung von Grünwald nach Unterhaching hat Grünwald bisher ca. 7,2 Mio. € gekostet. Gegen diese Anbindung sprachen sich PBG, Die Grünen und FDP mangels Wirtschaftlichkeit aus.

  2. Ausweitung des Fernwärmenetzes um weitere 10,3 km

    Die Mehrkosten betragen derzeit etwa 7,7 Mio. € Es bleibt die Frage unbeantwortet, warum Mehrkosten nachgeschoben wurden, obwohl es von Anfang an der Wille des Gemeinderates Grünwald war, nicht nur einen Teil des Ortsgebietes, sondern ganz Grünwald anzuschließen. Warum hat man die Längen der Leitungen und das Leitungsnetz nicht sauber geprüft?

  3. Hausanschlüsse mit Kosten von ca. 38,9 Mio. €

    Zu Beginn (2008) wurden für die Hausanschluss-Kosten keine Kosten eingestellt (PWC-Gutachten). Auf Empfehlung der Fachleute sollten die Wärmekunden die Kosten selbst tragen, wie dies auch bei neuen Gas-Anschlüssen der Fall ist.

 

Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Wärmekunde nicht bereit ist, diese Kosten zu tragen, wurden in 2011 zunächst ca. 1,4 Mio. € in den Investitionsplan eingestellt für 15 Meter Anschlusslänge pro Hausanschluss.Ein Jahr später stellte sich heraus, dass man die Leitungslängen auf 30 m erhöhen müsste. Erst jetzt wurde bekannt, dass die Kosten für Hausanschlüsse gesamt mit rund EUR 38,9 Mio. zu veranschlagen sind. Warum haben die Fachplaner die Hausanschlusslängen im Vorfeld nicht genau ermittelt, obwohl ausreichende Daten (Karten, Anschlusslängen anderer Versorgungsleitungen etc.) der Gemeinde zur Verfügung stehen bzw. leicht ermittelbar sind? Warum merkt man erst jetzt, dass nur ein Viertel aller Hausanschlüsse 15 Meter oder weniger bedürfen?

FAZIT

Es bleibt den drei Fraktionen unerklärlich:

  •   Dass derart eklatante Planungs- und Erhebungsfehler für die grundlegende Ermittlung des Projektes entstehen konnten.

  •   Wie die Projektsteuerer die Grunddaten angeblich ohne professionelle Prüfung freigeben konnten, zumal ca. 14,5 Mio. € an Honorarkosten für die Projektmanagement-Leistungen ausgezahlt wurden.

  • Warum derart hohe Kostenkorrekturen von rund ursprünglich 50 Mio. € auf nunmehr sage und schreibe 150,4 Mio. € erst jetzt zu Tage treten. Um 150 Mio. € netto zu verfügen, muss die Gemeinde mindestens eine halbe Milliarde Euro Gewerbesteuer vereinnahmen.

  • Warum die Kostenentwicklung weiterhin nicht verlässlich vorausgesagt werden kann.

 

Für die Fraktion FDP Grünwald B’90/Die Grünen Grünwald PBG Grünwald

gez. Michael Ritz gez. Ingrid Reinhart-Maier gez. Oliver Schmidt 

PARTEIFREIE BÜRGER GRÜNWALD - PBG e.V.

Auf der Eierwiese 3A 

82031 Grünwald

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