19.01.2013: Bebauungsplan B 47 "Lindenwirt": Gemeinde Grünwald verliert Klage auf breiter Front

Zum Ausgang des Klageverfahrens über den Bebauungsplan Nr. B 47 mit Grünordnungsplan und Erlass der Veränderungssperrensatzungen, Grundstück an der Zeillerstraße (ehemals  „Lindenwirt“),  Grünwald.

Die Gemeinde Grünwald ist in zwei Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert (Az. 2 N 11.998 und Az. 2 N 10.230, verkündet am 21.12.2012). Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Geklagt hatte der betroffene Grundeigentümer, der sich sowohl gegen den Bebauungsplan als auch gegen die Veränderungssperre erfolgreich zur Wehr gesetzt hatte. Die Fraktion der Parteifreien Bürger Grünwald (PBG) und die FDP-Fraktion hatten sich punktuell gegen den B 47 und gegen die Veränderungssperrensatzung ausgesprochen, weil sie der Ansicht waren, dass das Bauvorhaben mit den vorhandenen Mitteln nach § 34 BauGB beplant werden könne (siehe Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 24.3.2010, Beschlussauszug Nr. 80 und vom 27.7.2010 zu Nr. 209). Zudem sei die städtebauliche Zielrichtung der Gemeinde nicht klar. Man müsse annehmen,  dass es sich um eine  „Verhinderungssatzung“ handele. Das hat der BayVGH nun im Wesentlichen bestätigt.

 

Das BayVGH-Urteil ist für die Bauverwaltung und für den Bürgermeister eine Niederlage auf ganzer Linie. Sowohl in formeller als auch in materieller Sicht scheint das Bauplanungsverfahren trotz ständiger rechtlicher Beratung der Gemeinde gescheitert. Das Gericht stellte fest,dass die Gemeinde keine Vorstellungen hatte, „womit das Grundstück bebaut werden könnte oder wie die genannten Festsetzungsmöglichkeiten konkretisiert werden könnten.“  

Das höchste bayerische Verwaltungsgericht hatte ferner festgestellt, dass die Fragen der Hang- und Gebäudestatik nicht ausreichend beachtet wurden und der Bebauungsplan an erheblichen Abwägungsmängeln bezüglich der grundlegenden Planungsbestimmungen leide.

Zudem seien mehrfach Fehler bei den drei erlassenen Veränderungssperrensatzungen gemacht worden, daher sind diese vom Gericht für unwirksam erklärt worden. Es lasse sich nicht genau erkennen,  „ob  die  Gemeinde eine Satzung beschließen oder nur einen Auftrag an die Verwaltung  richten  wollte“,  so  das  Gericht. Auch  die  nachträgli- chen Änderungen waren nach Auffassung des BayVGH rechtswidrig und konnten damit die Satzungen nicht rück- wirkend heilen.

 

Die PBG hat am 21.01.2013 einen entsprechenden Antrag über mögliche Konsequenzen aus dem BayVGH-Urteil für die Gemeinderatssitzung am 29.01.2013 gestellt. Die PBG-Fraktion will sich den Empfehlungen des Rechtsanwalts Geislinger nicht anschließen, nun das Bundesverwaltungsgericht anzurufen. Vielmehr sollten seitens der Gemeinde - wie übrigens auch von den Richtern angeregt - unverzüglich Gespräche mit dem Eigentümer aufgenommen werden, um eine weitere Eskalation und Kosten für die Gemeinde zu vermeiden. Mit den aus dem Urteil gewonnenen Erkenntnissen müsse es möglich sein, eine für beide Seiten tragfähige und ausgewogene Planung zu erreichen. 

PARTEIFREIE BÜRGER GRÜNWALD - PBG e.V.

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