Wahlprogramm

WAHLPOGRAMM DER PARTEIFREIEN BÜRGER GRÜNWALD – PBG

WAHLPERIODE 2014-2020

„GEMEINSAM MEHR BEWEGEN!“

– dies ist unser Motto zur bevorstehenden Kommunalwahl am 16. März 2014. Unsere Politik soll bürgernah und transparent sein, wir legen großen Wert auf Demokratie und Mitsprache der Bürger bei Großvorhaben und Planungen in der Gemeinde.

Mit unserem berufserfahrenen Bürgermeisterkandidaten Tobias Brauner wollen wir die Verwaltung stärken, Mitarbeiter fördern und fordern, mehr Ideen und Lösungen aus der Mitte des Gemeinderates und der Bevölkerung entwickeln und umsetzen.

Als parteifreie Gruppierung arbeiten und denken wir überparteilich – nicht wir, sondern die die Menschen, die hier in unserer Gemeinde leben, stehen im Fokus unserer Ziele.

In diesem Sinne laden wir alle Grünwalder Bürgerinnen und Bürger ein, sich über unsere Ansichten und Ziele zu informieren und gemeinsam mit den Parteifreien für eine sozial blühende und finanziell gesicherte Zukunft unserer Gemeinde einzutreten.

FAMILIE und SOZIALES

Die Parteifreigrw_008en setzen sich seit jeher für die Interessen von Eltern und Kindern ein – wir befürworten die Schaffung von neuen Krippen- und Kindergartenplätzen, den Ausbau des Schulhorts und der Tagesmüttereinrichtung. Wir möchten das überdurchschnittliche und für Berufstätige überaus wichtige Angebot an Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen pflegen, aufrechterhalten und bedarfsorientiert anpassen. Auch das im Jahr 2010 eingeführte kommunale Erziehungsgeld, das bis zum Ablauf des achten Lebensjahres eines Kindes von der Gemeinde ausgezahlt wird, gründet auf einer Initiative der PBG. Das zeigt: Wir fördern und entlasten junge Grünwalder Familien.

Soziales Engagement unterstützen wir, unabhängig davon ob es durch Eigeninitiative oder in karitativen Institutionen entstanden ist und umgesetzt wird. Nachbarschaftshilfe, Musikschule, diverse Vereine und soziale Vereinigungen erbringen einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für Jung und Alt und prägen die Vielfalt des gemeindlichen Lebens. Wir sind für das geplante Mehrgenerationenhaus – unter der Voraussetzung, dass das dortige Angebot der Nachbarschaftshilfe Grünwald mit den anderen sozialen Einrichtungen sinnvoll abgestimmt wird.

Wir wollen auch verstärkt unser Augenmerk auf das Wohl der „Generation 60+“ richten. Dazu gehört unter anderem das Angebot an barrierefreiem Wohnen mit integrierter Sozialstation, die bedarfsorientierte Erweiterung von Kurzzeitpflege-Angeboten und innovativen Versorgungskonzepten.

BEZAHLBARER WOHNRAUM und WOHNBAUFÖRDERUNG

Vor dem Hintergrund steigender Immobilienpreise und Wohnraumverknappung im Großraum München sehen wir die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Grünwald als brisanten Punkt auf unserer Agenda.

Die Parteifreien forderten gemeinsam mit FDP und Grünen den Neubau von Wohnungen an der Tölzer Straße – dies wurde von CSU und SPD abgelehnt. Für uns gibt es keinen sachlichen Grund, das gemeindliche Grundstück dort weiter als „Vorratsfläche“ nahezu leer stehen zu lassen. Mit den Grundstücken an der Oberen Eierwiese und dem MAHAG-Gelände hat die Gemeinde bereits ausreichend Grundstücksbestand auf Vorrat für die Zukunft gesichert.

Die Pläne der Grünwalder Baugenossenschaft, auf dem Areal entlang der Josef-Sammer-Straße den Altbestand sukzessive neu zu entwickeln, wird von der PBG unterstützt, eine entsprechende Kooperation mit der Gemeinde hatten wir auch beantragt. Aus unserer Sicht wäre ein weiteres Geschoss sinnvoll gewesen. Eine Nachbesserung der Dach-gestaltung halten wir nach wie vor für möglich.

BILDUNG und ERZIEHUNG

Mit den gleichgegymnrichteten Anträgen der PBG und der CSU wurde der Startschuss für das neue Gymnasium gelegt. Wir freuen uns darauf, dass bereits zum Schuljahr 2014/2015 die ersten Klassen starten. Architektur und Standort wurden in gemeinsamer Arbeit des Gemeinderates konstruktiv ausgewählt. Das mehr als 60 Millionen Euro schwere Projekt, mit Mensa und Nachmittagsbetreuung ausgestattet, wird zu den modernsten und fortschrittlichsten Gymnasien Bayerns zählen.

Bildung ist die Basis für unsere nachwachsenden Generationen und Garant für die persönliche und berufliche Entwicklung unserer Kinder. Das neue Gymnasium Grünwald ist bereits heute ein starker Standortvorteil für die Gemeinde und ihre Umgebung. Wir setzen uns für einen geordneten und attraktiven Schulbetrieb in beiden Grünwalder Schulen ein, wobei die Belange der Nachbarschaft nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.

KULTUR, SPORT und FREIZEIT

grw_006Die Parteifreien haben mit den zahlreichen Bürgermeistern aus ihren eigenen Reihen von 1960 bis 2002 wichtige Grundlagen für das breit gefächerte Freizeit- und Kulturangebot am Ort gelegt: Ankauf des Grünwalder Freizeitparks, Neubau der Musikschule mit Konzertsaal, Neubau des Schwimmbads mit Sauna, Bürgerhaus, Bibliothek mit Jugendzentrum, Sportplätze – all diese Einrichtungen tragen mit ihrer hervorragender Qualität zum Wohl unserer Bürger und vor allem unserer Kinder bei.

Ein Ort kann nur dann attraktiv bleiben, wenn er sich diesen Ansprüchen stellt und diese immer aufs Neue überprüft und anpasst. Die exzellenten Konzert-, Kultur- und Jugendprogramme sowie den Breitensport in den Vereinen werden wir im zuständigen Ausschuss weiter unterstützen.

WIRTSCHAFT und FINANZEN

Die Voraussetzungen für die einzigartige finanzielle Situation der Gemeinde Grünwald haben die parteifreien Bürgermeister Rieger und Lindner mit einer klugen und umsichtigen Finanzpolitik geschaffen. Dauerhaft niedrige Gewerbesteuerhebesätze und die Ansiedlung von ruhigen, erfolgreichen Gewerbebetrieben aus der Finanzwirtschaft und mittelständischen Unternehmen bescheren Grünwald seit vielen Jahrzehnten eine beispiellose und kontinuierliche Finanzkraft. Auf unsere Anregung hin wurde die Gewerbesteuer noch weiter von 270 auf 240 v.H. abgesenkt. Das brachte weitere Einnahmen. Auch die Grundsteuer (200 v.H.) wurde auf unseren Antrag hin reduziert. Dadurch konnte die Gebührenentwicklung bei den kommunalen Versorgungseinrichtungen zum Vorteil der Betriebe und der Bewohner in Schach gehalten werden.

Sorge bereitet uns zunehmend der sorglose Umgang mit den Kapitalien. Rücklagen müssen im Hinblick auf Schwankungen bei Einnahmeausfällen als Sicherheit vorhanden sein und unvorhersehbare Kostenentwicklungen auffangen können. Unterhaltskosten-steigerungen und Nachfolgekosten sind bereits heute deutlich erkennbar.

GEMEINDEVERWALTUNG, PERSONAL – TRANSPARENZ IM GEMEINDERAT

Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Entscheidungsfindung stehen bei uns im Vordergrund. Die parteifreien Bürgermeister haben das Gremium des Gemeinderates als Kollegialorgan verstanden und mit Fingerspitzengefühl und demokratischen Prinzipien um die mehrheitliche Meinungsfindung im Gemeinderat geworben. Ein überparteilicher Konsens war ihnen ebenso wichtig wie eine engagierte und gerechte Personalführung in der Verwaltung. Sie war und muss auch künftig die Grundlage für eine effektive und bürgernahe Selbstverwaltung sein.

Wir Parteifreien wollen die Verantwortung wieder vorrangig in die Hände der Gemeinde-räte, des Bürgermeisters und der Verwaltung legen und nicht permanent von Beratern und Rechtsanwälten abhängig sein, deren Prognosen und Beurteilungen sich im Nachhinein auch als falsch erweisen. Aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen sind unsere Gemeinde-ratskandidaten geeignete Vertreter der Bürgerschaft, die mit Sachkunde und Augenmaß wirtschaftliche Zusammenhänge richtig beurteilen können.

Auch die momentane Personalpolitik im Rathaus lässt zu wünschen übrig: Entlassungen, langwierige Stellenausschreibungen, Versetzungen, Doppelfunktionen von Mitarbeitern (z.B. Bauamt/Geothermie) und projektbezogene Stellenzuweisungen fördern nicht wirklich die Effektivität, sondern schaden eher der Personalstruktur. Wichtige Personalien werden dem Gemeinderat erst nachträglich präsentiert. Das schafft weder Vertrauen im Ge-meinderat noch fördert es die Motivation der Mitarbeiter in der Verwaltung.

Wir wünschen uns wieder mehr Transparenz und Offenheit, die derzeit im Gemeinderat fehlt. Beratungsthemen, die im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger liegen, werden aus nicht ersichtlichen Gründen hinter verschlossenen Türen nichtöffentlich behandelt. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist hier für uns in der kommenden Wahlperiode die Einbindung der Bürgerinteressen bereits im Vorfeld von öffentlich-rechtlichen Verfahren, wie dem Bebauungsplanverfahren. Hier regen wir ergebnisoffene Informationsveranstaltungen an, bei denen die betroffenen Bürger ihre Interessen einbringen können.

VERKEHRSPLANUNG und SICHERHEIT

marktplatzDie Verkehrsbelastung nimmt in unserer Gemeinde stetig zu – doch Tunnel und Südring sind in weite Ferne gerückt. Wir fordern die Entschärfung des Verkehrs mit kurzfristig realisierbaren Lösungen und haben erfolgreich einen Antrag zur Überprüfung des Verkehrsflusses am Marktplatz/Ortsmitte mit konkreten Vorschlägen in den Gemeinderat eingebracht. Dazu zählen auch bauliche Veränderungen und die koordinierte Schaltung der Ampelanlagen bis Pullach.

Der Verkehr wird weiter zunehmen, deshalb müssen sich unsere Bemühungen darauf richten, mit den anderen Gemeinden eine Umfahrungslösung (keine Autobahn) für den Münchner Süden zu prüfen. Den Bau eines Tunnels halten wir aus mehreren baulichen

Gründen für nicht realisierbar.

Auch innerorts müssen sinnvolle Maßnahmen zur Verkehrsentlastung Grünwalds geschaffen werden. In jüngster Vergangenheit wurden ohne Beteiligung des Gemeinderates Straßenverengungen, Straßennasen und Einbuchtungen an verschiedenen Stellen geschaffen. Anscheinend planlos auch die Geschwindigkeits-beschränkungen: Sammelstraßen werden teils beruhigt (An den Römerhügeln), teils nicht (Josef-Sammer-Straße/Kaiser-Ludwig-Straße/Gabriel-von-Seidl-Straße). Wir fordern die erneute Überprüfung der momentanen Regelungen. Auch die Ampelschaltung mit beantragter Induktionsschleife an der Kreuzung Oberhachinger-/Sudeten-/Josef-Sammer-Straße sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.

Bei allen verkehrsplanerischen Massnahmen muss die Sicherheit der Schulwegführung im Vordergrund stehen. Wir fordern insbesondere eine koordinierte Schulwegführung zur Grundschule und zum neuen Gymnasium für alle Grünwalder Schüler und unterstützen die Anregungen zur Untertunnelung der Oberhachinger Straße auf Höhe Tobrukstraße für Fußgänger und Radfahrer. Anregungen zur Verbesserung der Schulwegführung werden wir aktiv in den Gemeinderat einbringen.

GEOTHERMIE

Wir haben uns für die Geothermie in Grünwald ausgesprochen und wollen auch weiterhin die Förderung regenerativer Energien im Bereich unserer Gemeinde vorantreiben.

Enttäuscht sind wir von degrw_009n teils unkoordiniert wirkenden Abläufen bei Aufgrabungen und Anschlussverlegungen. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von ca. 50 Millionen Euro zu Projektbeginn belaufen sich nun auf geschätzte 150 Millionen Euro. Diese enorme Kostenexplosion kann auch die Armada von Beratern kaum nachvollziehbar erklären.

Die anfangs trotz Einschaltung von externen Beratern unglücklich gestaltete Preiskalkulation, die die Bürger von einem Umstieg auf Geothermie-Fernwärme eher

abgehalten hat, wurde zum 1.1.2014 mit unserer Unterstützung geändert. Damit soll die Geothermie gegenüber anderen Energieträgern attraktiver werden und mehr Kunden in Grünwald gewinnen. Trotz „professioneller“ Beratung sind hier Defizite entstanden, die nach unserer Meinung so nicht hätten entstehen dürfen. Denn die Geothermie soll nach unserem Verständnis vorrangig unsere Grünwalder Bürger mit sicherer, preisstabiler und umweltfreundlicher Wärme versorgen.

BAULEITPLANUNG

Wir haben uns klar gegen den Erlass des Bebauungsplans Nr. B 48 für die „Waldeck-siedlung“ in seiner jetzigen Form und dem aktuellen Umgriff ausgesprochen. Der Bebauungsplan ist ein Einschnitt für die Eigentümer und zementiert eine Planung, die den heutigen Anforderungen für nachfolgende Generationen nicht gerecht wird. Der Umgriff auf Straßen außerhalb der „historischen Waldecksiedlung“ erfolgte willkürlich. Die vor-handenen Mittel des Baurechts hätten ausgereicht. Die Bürgerbeteiligung bzw. der Umgang mit Einsprüchen der betroffenen Eigentümer ist von der Gemeinde weitgehend ignoriert worden.

Bürger müssen künftig bei Bebauungsplanverfahren früher eingebunden und ihre Einsprüche besser berücksichtigt werden.

ÖRTLICHES BAURECHT

Die Gestaltungssatzung hat sich zwischenzeitlich verfestigt. Diskrepanzen in der praktischen Umsetzung hat die PBG aufgegriffen. So haben wir mit dem Antrag auf Abschaffung der straßennahen Garagenanordnungspflicht eine Kette von weiteren Änderungen ausgelöst, die aus rechtlichen Gründen erforderlich wurden.

Unsere Mitglieder im Bauausschuss haben sich mit einer Überarbeitung der Kniestockregelung bislang nicht durchsetzen können. Die derzeitige Kniestockregelung führt häufig zu einer steilen Dachneigung und damit zu mehr Dachfläche. Eine geringe Anhebung des Kniestocks von 0,75 Meter auf 1,25 Meter unter gleichzeitiger Absenkung der Dachneigung auf bis zu 25 Grad hätte eine reduzierte Dachausformung zur Folge, sie brächte mehr Licht und weniger Dachflächen in den öffentlichen Raum und eine „bessere Kopffreiheit“ in den Dachgeschossen.

Ferner sollten die Festsetzungen von alten Bebauungsplänen angepasst werden, wenn sie gegenüber den heutigen Anforderungen zu unsachgemäßen Ergebnissen führen.

GEMEINSAM MEHR BEWEGEN – TRANSPARENZ und BÜRGERNÄHE

Unseren herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – wenn Sie bis hierher gelesen haben. Sie – unsere Bürgerinnen und Bürger Grünwald’s sind es, die nur durch Ihre Stimme Einfluss auf die Zukunft unserer Gemeinde haben.

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Grünwald soll lebenswert bleiben und wieder ein wenig liebenswerter werden – unsere kompetenten Gemeinderats-Kandidatinnen und Kandidaten mit Tobias Brauner an der Spitze stehen bereit, sich mit vollem Einsatz, mit Herz und Verstand, für eine positive Zukunft Grünwalds einzusetzen. Geben Sie daher uns Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 16. März 2014!

Parteifreie Bürger Grünwald e.V. – Grünwald, im Januar 2014

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